Allgemeine Nutzungsbedingungen

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF)
Brünner Straße 68/A/3/15, A-1210 Wien
ZVR-Zahl 605062078
Tel: + 43 1 478 52 42
Fax: + 43 1 470 89 70
E-Mail: buero@oegf.at

1. Geltungsbereich der ANB
Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Bestellungen des „Kunden“ einerseits und der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) andererseits aus dem Bezug von Waren, Gutscheinen oder Informationsmaterialien („Produkten“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die ÖGF hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht die ÖGF hiermit ausdrücklich. Änderungen der ANB werden dem Kunde bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunden den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunden in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Der ÖGF ist nicht gewinnorientiert und verrechnet keine Umsatzsteuer. Alle Einnahmen dienen ausschließlich der Verwirklichung des Vereinszwecks.

2. Informationspflichten
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt die ÖGF dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der ANB möglich ist:
1. Wesentliche Eigenschaften der Produkte: sind den produktspezifischen Beschreibungen im Online-Shop oder dem Download-Bereich zu entnehmen.
2. Vertragspartner (sofern kein Drittanbieter ausgewiesen ist): Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF), Brünner Straße 68, A-1210 Wien
3. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten. Umsatzsteuer wird aktuell keine verrechnet.
4. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
5. Zahlungsbedingungen: Zahlschein liegt bei. Zahlungsziel 7 Tage.
6. Lieferbedingungen Produkte: per Post oder Lieferservice.
7. Rücktrittsrecht Produkte: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.
8. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; Herstellergarantien bei Produkten sind möglich.

3. Vertragsabschluss
1. Die ÖGF lädt die Kunden durch Bereitstellung von Websites und von telefonischen Bestellhotlines ein, ein Angebot zum Erwerb von Produkten zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
2. Die Bestellung steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Minderjährige müssen von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten werden. Kostenfreie Informationsmaterialien können auch von mündigen Minderjährigen (ab 14 Jahre) bestellt werden.
3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird die ÖGF den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Die ÖGF ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Übergabe/Zusendung der Ware oder der Auftragsbestätigung anzunehmen.
5. Je nach dem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt Vertrag über den Erwerb von Produkten mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware rechtswirksam zustande.
6. Die ÖGF ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.

4. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
1. Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der ÖGF abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch die ÖGF) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
2. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Absatz 3.).
3. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt die ÖGF den Kunden über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:

WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung der Ware.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF), Brünner Straße 68, A-1210 Wien, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://oegf.at/shop.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die erhaltenen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Zahlungsbedingungen
1. Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend nach Rechnungslegung längstens binnen 7 Tagen, zu bezahlen.
2. Sobald und solange sich der Kunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist die ÖGF bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
3. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die ÖGF berechtigt, maximal € 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
4. Hat die ÖGF Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen.

6. Eigentumsvorbehalt
1. Die ÖGF behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor.

7. Gewährleistung / Haftung
1. Die ÖGF leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
2. Für unentgeltliche Leistungen der ÖGF besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
3. Die Haftung der ÖGF und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die die ÖGF zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.

8. Kostenlose Inhalte/Download von Informationsbroschüren
1. Mit seiner online/mobil abrufbar gehaltenen Website stellt die ÖGF dem Kunden Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Tutorials, Schulungsunterlagen, Artikel, Templates etc., im Folgenden kurz: „Content“) zum Thema der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zur Verfügung. Dieser Content wird der ÖGF von verschiedensten Autoren bereitgestellt.
2. Aufgrund der Fülle der abrufbar gehaltenen Informationen und den möglichen häufigen Änderungen kann die ÖGF keine Haftung und/oder Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen übernehmen. Die ÖGF rät dem Nutzer, bereitgestellte Informationen selbst auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen.

9. Urheberrechte an Inhalten
1. Der Content steht in seiner Gesamtheit und in seinen Teilen im Eigentum der ÖGF und ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an dem Content (oder Teilen davon) verbleiben ausschließlich bei der ÖGF.
2. Dem Kunden werden durch die Bereitstellung der Downloadmöglichkeit keinerlei Urheber-, Verwertungs-, Lizenz- oder Bearbeitungsrechte an dem Content (oder Teilen davon) eingeräumt.
3. Jegliche urheberrechtliche Verwertung des Contents (oder Teilen davon) durch den Kunden ohne Zustimmung der ÖGF ist untersagt und verwirklicht eine (zivil- wie strafrechtliche sanktionierte) Urheberrechtsverletzung.

10. Links
Soweit die ÖGF auf ihrer Websites oder in ihrem Webshop („Website“) mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die ÖGF macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen. Soferne Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an buero@oegf.at.

11. Cookies
1. Die ÖGF verwendet auf seiner Website „Cookies“, das sind Textdateien, die beim online Besuch verschickt und auf dem Gerät des Kunden gespeichert werden. Diese Cookies ermöglichen der ÖGF, den Kunden bei einem neuerlichen Besuch der Website wiederzuerkennen. Damit kann die ÖGF das Nutzungsverhalten auswerten und den Kunden als „wiederkehrenden Besucher“ („unique client“) erkennen.
2. Beim Besuch der Websites werden auch Cookies von Drittanbietern gesetzt. Wenn der Kunde die Setzung von Cookies verhindern will, so kann er dies in seinem Internetbrowser entsprechend einstellen.
3. Der Kunde erklärt durch die Nutzung der Website ausdrücklich, in die Setzung von Cookies durch die ÖGF einzuwilligen.

12. Datenschutz
1. Nutzung: Bei der Nutzung einer der Websites werden folgende Daten routinemäßig gespeichert: Weblog (inklusive IP-Adresse, Zeit der Nutzung), Daten zum verwendeten Gerät, Browser.
2. Registrierung: Bei der Bestellung oder Registrierung wird der Kunde zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt und hat er dort die Möglichkeit, die für die Kommunikation zwischen der ÖGF und dem Kunden sowie die zur sinnvollen Nutzung der Websites erforderlichen Daten einzugeben. Es sind dies insbesondere: Vorname(n), Familienname, Anschrift(en), Telefonnummer(n), Telefaxnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Geburtsdatum, Geschlecht, akademischer Grad.
3. Zustimmung: Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die ÖGF seine oben näher bezeichneten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Zuganges zu den Websites und zur Analyse des Nutzungsverhaltens,.
4. Widerruf: Ausdrücklich weist die ÖGF den Kunden darauf hin, dass die datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung jederzeit widerrufen werden kann: Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF), Brünner Straße 68, A-1210 Wien
5. Folgen des Widerrufs: Der Widerruf bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten. Zur Vermeidung von Missverständnissen weist die ÖGF den Kunden aber darauf hin, dass er in diesem Fall berechtigt bleibt, über die Daten noch so weit zu verfügen, als sie zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen noch erforderlich sind.
6. Google Analytics mit der Erweiterung “anonymize IP”: Die Website nutzt das Webanalysetool Google Analytics, Dienstleistungen der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Um Google Analytics datenschutzkonform einsetzen zu können, hat die ÖGF zusätzliche Einstellungen vorgenommen, wonach Google Analytics den letzten Teil der IP-Adressen der Website löscht („anonymize IP“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die unter Einsatz der Cookies erzeugten Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die IP Adresse wird bereits zuvor um die letzten drei Stellen gekürzt (anonymize IP), eine eindeutige Zuordnung der IP Adresse ist Google somit alleine aufgrund der übermittelten IP nicht möglich. Google beachtet die Datenschutzbestimmungen des “Privacy-Shield”-Abkommens und ist beim “Privacy-Shield”-Programm des US-Handelsministeriums registriert. Google wird die durch die Cookies erzeugten Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung der Website und der Internetnutzung verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Drittanbieter, einschließlich Google, schalten Anzeigen auf Websites im Internet und verwenden dafür gespeicherte Cookies auf Grundlage vorheriger Besuche auf dieser Website. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Die vom Browser des Kunden übermittelte anonymisierte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Kunde kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software und darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. der IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädt und installiert: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz findet der Kunde unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw unter https://www.google.com/policies/privacy/partners/.
7. Verwendung von Google Maps: Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung von Karten und zur Erstellung von Anfahrtsplänen. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Wenn der Kunde die Website nutzt, baut diese eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Google erhält damit gerätespezifische Daten, Standortdaten, IP-Adresse (Logfiles), Informationen über Cookies. Durch die Nutzung der Website erklärt sich der Kunde mit der Übermittlung, Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen Daten durch Google einverstanden. Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Punkt 12.6. analog.

13. Gewinnspiele
Veranstaltet die ÖGF ein Gewinnspiel, so liegen diesem, soferne nichts anderes angegeben wird, nachstehende Gewinnspielbedingungen zu Grunde:
1. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland (zusätzliche regionale Beschränkungen werden gesondert angeführt).
2. Mitarbeiter der ÖGF, verbundener Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt.
3. Die ÖGF behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen.
4. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail oder postalisch benachrichtigt.
5. Eine Barabgeltung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; personenbezogen anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt der Gewinner.
6. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.

14. Schlussbestimmungen
1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 1210 Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 1210 Wien.
2. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen der ÖGF gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
3. Die Vertragsparteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
4. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
7. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.